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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. AUFTRAGSANNAHME
 Für alle Verkäufe und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen in jedem Falle unserer schriftlichen Bestätigung, auch dann, wenn der Käufer von unseren Bedingungen abweichende Vermerke in seiner Bestellung oder Gegenbestätigung aufnimmt.

2. ANGEBOTE UND PREISE
 Alle in unseren Angeboten genannten, bei Geschäftsabschlüssen vereinbarten oder bestätigten Preise sind freibleibend. Ungeachtet vorheriger Abmachungen werden stets die am Liefertag gültigen Preise unserer Rechnungen zugrunde gelegt. Ist der Käufer weder Kaufmann noch juristische Person oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts, so gilt dies nur bei Dauerschuldverhältnissen oder dann, wenn der Liefertermin mindestens 4 Monate nach Vertragsabschluss liegt.

3. LIEFERZEIT
 Aufträge werden nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen. Lieferzeitangaben sind immer nur geschätzt und unverbindlich. Ist der Käufer weder Kaufmann noch juristische Person oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts, so gilt dies mit der Maßgabe, dass bei uns von bestätigten Aufträgen die in der Bestätigung enthaltenen Termine gelten; diese Termine verstehen sich jedoch immer als Zirka-Termine und lassen angemessene Abweichungen zu. Jegliche Ereignisse höherer Gewalt sowie Betriebs- und Transportschäden, deren Abwendung nicht in unserer Macht liegt, entbinden uns von der Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen und berechtigen uns, vorliegende Aufträge zu streichen, ohne dass Schadenersatzansprüche des Käufers entstehen.

4. PREISSTELLUNG
 Unsere Preise gelten ab Lager, falls nicht eine andere Preisstellung im Angebot ausdrücklich angegeben oder bei Geschäftsabschluss von beiden Seiten schriftlich vereinbart wurde.

5. VERSAND
 Geschieht stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Versand, Bruch- und Verlustrisiko trägt der Käufer, auch bei Frankolieferung. Wir behalten uns vor, die Ware vor Versand gegen Transportschäden aller Art auf Kosten des Käufers zu versichern, auch ohne von diesem ausdrücklich dazu beauftragt zu sein. Trifft eine Sendung beschädigt oder unvollständig ein, ist der Empfänger verpflichtet, sich vor Übernahme der Ware den Befund vom Transporteur bescheinigen zu lassen und uns sogleich zu benachrichtigen. Falls der Käufer nichts anderes vorschreibt, wählen wir bei allen, auch bei Franko-Sendungen, die für uns günstigste Transportart. Mehrkosten für Eil- und Expressgutsendungen gehen zu Lasten des Bestellers.

6. BEANSTANDUNGEN
können nur berücksichtigt werden, wenn sie spätestens sieben Tage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Ist der Käufer weder Kaufmann noch juristische Person oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts und ist der Mangel nicht offensichtlich, so gelten stattdessen die gesetzlichen Fristen. Mängelrügen an einem Teil der Sendung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Ist eine Beanstandung von uns als berechtigt anerkannt worden, sind wir zum Umtausch der bemängelten Ware nur verpflichtet, wenn eine Instandsetzung nicht möglich ist. Schlägt eine von uns übernommene Instandsetzung fehl, oder wird eine Ersatzlieferung nicht durchgeführt, kann der Käufer wahlweise innerhalb der gesetzlichen Fristen, eine Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn er weder Kaufmann noch juristische Person oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist.

7. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DES KÄUFERS WEGEN VERSPÄTETER ODER UNTERBLIEBENER LIEFERUNG
a) Wenn der Vertragspartner Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder wenn der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, gilt folgendes: Schadenersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung bzw. Reparatur sind ausgeschlossen.
b) Bei anderen Vertragspartnern bestehen – im gesetzlichen Rahmen möglich – Schadenersatzansprüche nur bei grober Fahrlässigkeit.

8. GARANTIELEISTUNG
 Die Garantiezeit für unsere Produkte beträgt 6 Monate ab Lieferdatum. Schäden, die nach Feststellung durch Fabrikationsfehler am Gerät auftreten, werden von uns kostenfrei behoben. Damit die Reparatur den geltenden Bestimmungen entsprechend durchgeführt werden kann, muss das Gerät frachtfrei an uns eingesandt werden. Bei unsachgemäßem Gebrauch, wie Überlastung oder Eingriffen am Gerät und bei normalem Verschleiß wird kein Ersatz geleistet.

9. VERPACKUNG
berechnen wir zu Selbstkosten und behalten uns vor, bei jeder Lieferung zu entscheiden, ob die Emballage zurückgenommen und in welcher Höhe sie gutgeschrieben wird. Bei Brutto für Netto Lieferungen ist eine Gutschrift für zweckgebundene Verpackung nicht möglich.

10. WARENRÜCKGABE
 kann nur mit unserer Zustimmung vorgenommen werden. Bei frachtfreier Rücksendung wird der berechnete Wert abzüglich der entstandenen Kosten 15% gutgeschrieben. Aus einer Sonderanfertigung stammende Artikel werden nicht zurückgenommen.

11. ZAHLUNG
a) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 20 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir 3% höhere als bei den Banken übliche Kontokorrentzinsen. Wechsel werden von uns nicht akzeptiert. Bei noch offenen Rechnungen des Käufers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung für die älteste fällige Forderung.
b) Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder geringfügiger Mängel sowie Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind ausgeschlossen. Ist der Käufer weder Kaufmann noch juristische Person oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts, so gilt dies mit der Maßgabe, dass er mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen darf, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei anderen Vertragspartnern bestehen, in gesetzlichem Rahmen möglich, Schadenersatzansprüche nur bei grober Fahrlässigkeit.
c) Ungünstige Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abnehmers sowie unpünktliche Bezahlung vorhergegangener Lieferungen berechtigen uns zu Abweichungen von unseren Zahlungsbedingungen, auch für die noch vorliegenden Bestellungen. Insbesondere können wir in solchen Fällen sofortige Bezahlung aller noch offenstehenden Rechnungen, sowie für noch auszuführende Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen oder auch von vorliegenden Aufträgen zurücktreten.
 d) Für den Eingang des Gegenwertes einer Lieferung haftet in jedem Falle der Besteller, auch wenn die Rechnung auf den Zweitabnehmer ausgestellt wird.

12. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum, gegebenenfalls mit dem Rechte der §§ 43, 46 KO. Weiterveräußerung oder Verarbeitung der gelieferten Ware ist nur unter Bekanntgabe des Eigentumsvorbehalts an den Erwerber zulässig. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden, oder auch nur sicherungsweise zu übereignen. Veräußert der Käufer die an ihn gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, tritt er damit schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht uns an den von uns gelieferten Waren auch das Verarbeitungsrecht zu, das nach § 950 BGB an den neuen Gegenständen für den Empfänger entsteht. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer ohne Verzögerung zu benachrichtigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für die Zahlung ist 74597 Stimpfach. Gerichtsstand für beide Teile ist 74564 Crailsheim. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt in jedem Fall für die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Mahnverfahrens oder dann, wenn der Wohnsitz oder Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Im Übrigen gilt die Gerichtsstandvereinbarung dann, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stimpfach, im Juli 2012